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Polizei Trojaner kommt

Heute legalisierte der NRW LandtagOnline-Durchsuchungen von  Festplatten

Kürzlich noch urteilte der Bundesgerichtshof, dass Online Durchsuchungen von PC Systemen von Seiten des Staates nicht legal seien. Keine zwei Wochen sind seit dem vergangen und der Landtag in NRW verabschiedete heute mit der Stimmmehrheit von CDU und FDP das neue Verfassungsschutzgesetz, welches eine rechtliche Grundlage für genau jene, vor kurzem noch illegale, Handlung schafft.


Und Nordrhein Westfalen ist nur das erste Bundesland. Zehn weitere Länder und letztlich auch der Bund wollen ihre Verfassungsschutzgesetze abändern, um für Online Durchsuchungen von Festplatten und PC Systemen so eine rechtliche Grundlage zu schaffen.

Als "schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte" und "staatlich organisierten Hausfriedensbruch" brachte Karsten Rudolph, seines Zeichens Abgeordneter der SPD, das "Auslesen von Festplatten" auf den Punkt und unterstreicht damit nochmals die Haltung seiner Partei. Monika Düker vom Bündniss90/Die Grünen hält das Gesetz sogar für verfassungswidrig.

Dementsprechend kündigte die Mülheimer Autorin Bettina Winsemann heute an Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die unter dem Namen Twister tätige Bürgerrechtlerin und Pressesprecherin der Initiative "Stop1984" sieht ihre Journalistische Arbeit und Privatsphäre in nicht zumutbarem Maße gefährdet und steht damit wohl für eine ganze Reihe freier Journalisten.

23.12.06 19:23
 


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